Landshut, Passau (epd). Im Streit um die drohende Abschiebung des iranischen Flüchtlings Reza R. hat die Passauer Ausländerbehörde jetzt Rückendeckung von der Regierung von Niederbayern erhalten. Die Behörde habe rechtmäßig gehandelt, das habe eine Prüfung des Falles durch die Regierung ergeben, sagte deren Sprecherin Katharina Kellnberger am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage.
Ende September hatte die drohende Abschiebung des 41-jährigen Pflegehelfers für Schlagzeilen gesorgt. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte dem Passauer Amt vorgeworfen, den Iraner unter einem Vorwand ins Amt gelockt zu haben, um ihn dann in Abschiebehaft zu nehmen. Reza R. sollte den Angaben des Amtes zufolge seine Beschäftigungserlaubnis im Pflegedienst erhalten. Der Flüchtlingsrat sprach von einem "betrügerischen" Verhalten. Die Regierung stellte nun klar: Die Ausländerbehörde habe richtig gehandelt.
Die Regierung begründete dies damit, dass keine Täuschungsabsicht vorgelegen habe. Eine Einladung des Iraners durch die Behörde sei "nicht in der Absicht erfolgt, ihn bei dieser Gelegenheit festzunehmen", sagte Kellnberger. Die konkrete Situation sei dadurch zustande gekommen, dass der eine Beamte die Abschiebung, ein anderer die Beschäftigungserlaubnis erteilt habe. Ähnliche Fälle sollen fortan vermieden werden. Die Ausländerbehörde werde dazu die "notwendigen organisatorischen Maßnahmen" treffen, führte die Sprecherin weiter aus.
Zur Abschiebung des Iraners kam es nur deshalb nicht, weil das bayerische Innenministerium mit Blick auf die aktuelle Situation im Iran kurz danach alle Abschiebungen in das Land gestoppt habe. Am Donnerstag (27. Oktober) hat die Ausländerbehörde am Landratsamt in Passau Reza R. eine Duldung für sechs Monate ausgestellt und eine befristete Beschäftigungserlaubnis in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei laut Regierung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Reza R. lebt seit 2018 in Bayern. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil die Behörden ihm nicht glaubten, dass er als praktizierender Christ im islamisch regierten Iran tatsächlich verfolgt würde. In den vergangenen Monaten absolvierte Reza R. ein Praktikum bei einem Münchner Pflegedienst und gilt als gut integriert. Am 1. Oktober sollte er dort eine Ausbildung beginnen. Das wurde durch die Abschiebehaft verhindert.
