München (epd). Der Bayerische Flüchtlingsrat hat die bayerische Staatsregierung zum sofortigen Abschiebestopp für alle vom geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht Betroffene gefordert. Es hätten sich in den vergangenen Wochen die Abschiebungen von Geflüchteten gehäuft, die vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren würden, teilte die Organisation am Montag in München mit. Bayern setze offenbar alles daran, "möglichst viele Menschen noch schnell abzuschieben", ehe das neue Gesetz kommt - doch dies steht womöglich im Widerspruch zu höchstrichterlicher Rechtssprechung.
Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 (Az: 2 BvR 283/99) müssten Behörden zurückhaltend agieren, wenn Altfall- oder Härtefallregelungen "beschlossen werden oder konkretisiert unmittelbar bevorstehen". Geflüchteten müssten die neuen Regelungen zugutekommen, "etwa durch Verzicht auf den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen", heißt es in dem Beschluss weiter. Am Montag habe im Bundestag eine letzte Sachverständigenanhörung zum Chancen-Aufenthaltsrecht stattgefunden, die Altfallregelung soll noch 2022 verabschiedet werden.
Es sei "dringend an der Zeit, die Abschiebung von Geflüchteten, die von dieser Altfallregelung profitieren werden, auch in Bayern endlich zu stoppen", fordert der Flüchtlingsrat. Lange habe sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geweigert, eine sogenannte Vorgriffsregelung zu erlassen, die die betroffenen Geflüchteten schützt.
