München, Neustadt an der Waldnaab (epd). Die mehrmaligen Drohungen und Angriffe gegen den Linken-Politiker Simon Escher-Herzog aus Neustadt an der Waldnaab hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag scharf verurteilt. "Wer Mandatsträger bedroht oder Gewalt gegen sie androht, verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", teilte er auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker seien Angriffe auf die Demokratie und "werden mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt".
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag war bei dem Landratskandidaten der Linken eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen worden. Bereits in der vorangegangenen Woche habe Escher-Herzog eine Morddrohung mit sehr expliziter Gewaltandrohung in seinem Briefkasten gefunden. Wenige Tage später tauchten zerstörte Wahlplakate von ihm im Vorgarten auf. "Es macht mich fassungslos, wie viel Hass mir entgegenschlägt", sagte er in einer Mitteilung. Er wolle sich jedoch nicht einschüchtern lassen.
Zunahme von Gewalt gegen Politiker
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken im Bundestag, ordnete die Taten auf Nachfrage des epd als "rechten Terror mit dem Ziel, politische Gegner mundtot zu machen" ein. Bundesweit sei derzeit eine Zunahme rechter Gewalt zu erleben, gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, gegen Ehrenamtliche und gegen alle, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Auch Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern und Landratskandidat in Rosenheim, sprach von einem bisher ungekannten Maß an Anfeindungen, Übergriffen und Drohungen gegen Linken-Kandidierende.
Ob Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker während des aktuellen Wahlkampfs zur Kommunalwahl tatsächlich steigen, lässt sich laut Innenministerium aktuell nicht feststellen. Die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität würden vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst nur quartalsweise zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem epd.
Herrmann: Zeigen klare Kante
"Wir zeigen klare Kante gegen Bedrohung, Einschüchterung und Hetze", sagte Herrmann weiter. Der demokratische Wettbewerb lebe vom fairen, respektvollen Streit der Argumente, nicht von Angst und Gewalt. Er setze sich für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem die politische Auseinandersetzung engagiert, aber stets friedlich geführt wird: "Wer Verantwortung für das Gemeinwohl übernimmt, verdient Respekt und Schutz", so der Innenminister.
