Augsburg (epd). Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) dringt als Konsequenz aus der Einführung des Bürgergeldes auf eine bessere Ausstattung der Jobcenter. "Die Belastung für die Jobcenter ist durch die Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sehr groß und wird nicht weniger. Zusätzlich werden die Beschäftigten in den Jobcentern mehr Zeit brauchen, um für die Arbeitssuchenden da sein und ihnen helfen zu können", sagte Scharf der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).
Dazu brauche es mehr Mittel für die Jobcenter. "Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass all das, was er mit dem Bürgergeld verspricht, vor Ort auch umgesetzt werden kann", forderte die CSU-Politikerin.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt am Abend in Berlin zusammen, um über den Kompromissvorschlag von Ampel-Koalition und Unionsparteien zum Bürgergeld zu beraten. Bei einer Zustimmung würde der Weg frei für die endgültige Verabschiedung der Reform. Die Union hatte unter anderem mehr Sanktionen für die Leistungsbezieher durchgesetzt. Das Bürgergeld soll die Hartz IV-Leistungen ablösen und am 1. Januar 2023 mit erhöhten Regelsätzen von 502 Euro eingeführt werden.
