München (epd). Der Freistaat Bayern will Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen, die trotz Bundeshilfen wegen der gestiegenen Preise für Strom und Energie in ihrer Existenz gefährdet sind. Außerdem sollen Einrichtungen wie Krankenhäuser, für Reha- und Pflege, Kindertagesstätten, Privatschulen und Sporteinrichtungen, Kulturstätten, Medien und Vereine unterstützt werden, die keine oder eine zu geringe Bundeshilfe erhalten, hat der Ministerrat bei einer Klausurtagung am Sonntag beschlossen. Einen Härtefallfonds soll es auch für die bayerische Wirtschaft geben. Er sei besonders für kleine und mittlere Unternehmen, Kleinstunternehmen und das bayerische Handwerk vorgesehen, hieß es.
Man stelle für die Härtefallfonds Bayerns ein Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit, teilte die Staatsregierung mit. Außerdem werde der Freistaat das Tempo beim Ausbau von Energie-Projekten erhöhen, um die Energieversorgung in Zukunft zu sichern. Das solle "neben der Erreichung der Klimaziele" auch die Energiepreisentwicklung abfedern. Dafür seien Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen.
100 zusätzliche Stellen sollen bei den Regierungen dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Geothermie beschleunigt werden. Gelder sollen unter anderem in die Forschung an der Geothermie, für den Ausbau des Wasserstoff-Infrastruktur und -Produktion bereitgestellt werden. Unter den vorgesehenen Maßnahmen ist auch mehr Photovoltaik auf staatlichen Dächern, für die sich der Freistaat verpflichtet, 125 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Ministerrat stimmte bei der Sitzung den Eckpunkten des Haushalt 2023 zu, heißt es in der Mitteilung. Darin seien über 3.000 neue Stellen vorgesehen, davon 1.602 für die Schulen und 500 bei der Polizei. Die Gesamtausgaben im Landes-Haushalt 2023 betragen 71 Milliarden Euro.
