München (epd). Der Freistaat will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei der einzelnen Bundesländer untereinander verbessern. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will dazu am Donnerstag (10. November) bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister einen entsprechenden Antrag einbringen, teilte das Justizministerium am Mittwoch in München mit.
Konkret gehe es darum, die Ermittlungs- und Strafverfahren in diesem Bereich zu beschleunigen. Dazu müssten länderübergreifend Standards geschaffen sowie einheitliche Vorgehensweisen bei technischen und rechtlichen Fragen gemeinsam definiert werden, sagte Eisenreich. Man begrüße daher "die Bund-Länderarbeitsgruppe 'Digitale Daten'", sagte Eisenreich. Man müsse sich zudem über Ländergrenzen hinweg zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz austauschen.
Die Ermittlungsbehörden haben 2021 bundesweit fast 40.000 Fälle für den Bereich Verbreitung, Besitz, Erwerb und Herstellung kinderpornografischer Schriften erfasst - das seien mehr als 500 Prozent mehr als noch 2017, teilte das bayerische Justizministerium weiter mit. Die Zahl der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist auf mehr als 15.500 gestiegen, etwa ein Drittel mehr als vor vier Jahren. "Jede Tat ist eine zu viel", sagte CSU-Politiker Eisenreich.
Der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch erfordere umfangreiche Ermittlungen, "um den teils technisch sehr versierten Tätern das Handwerk zu legen", erläuterte Eisenreich weiter. Die Ermittler-Teams müssten riesige Datenmengen aufbereiten und auswerten. Deshalb solle der Bund seine "geplanten ausgeweiteten Ermittlungs- und Analyseinstrumente" auch unmittelbar den Länderbehörden zur Verfügung stellen, forderte Eisenreich.
