München (epd). Bayern will einen Stopp des bereits beschlossenen Lieferkettengesetzes erreichen. Das Kabinett habe entschieden, eine Bundesrats-Entschließung gegen das Gesetz auf den Weg zu bringen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung der Staatsregierung. Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, sei "in der jetzigen Krise eine Zusatzbelastung für viele kleine Firmen", so Söder. Es fehle außerdem an konkreten Handlungsempfehlungen für die Unternehmen, viele Rechtsfragen seien noch nicht geklärt. Das "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" verpflichtet ab dem Jahr 2023 zunächst Betriebe mit mehr als 3.000 Beschäftigten unter anderem, die eigene Lieferkette auch auf sozial-ökologische Aspekte zu analysieren.
Söder erklärte nach der Kabinettssitzung außerdem, man habe im Kabinett die Weichen für den bayerischen Härtefallfonds für die Wirtschaft gestellt. Kleinere und mittlere Firmen, auch die mit Öl, Pellets oder Hackschnitzel heizten, könnten von den Hilfen profitieren und zwischen 6.000 Euro und zwei Millionen Euro erhalten. In der kommenden Woche habe sich die Regierung die Ausgestaltung des Härtefallfonds für Privatpersonen, für soziale Einrichtungen oder Vereine vorgenommen.
Das Kabinett segnete zudem den Termin der Landtagswahl im nächsten Jahr ab: Am 8. Oktober werden die Bürgerinnen und Bürger Bayerns zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen an die Urnen gehen.
