München (epd). Die seit Juli greifende Reform der Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) bislang nicht. Die Kosten inklusive Mieten lägen in den Monaten Juli bis September auf dem Niveau der Vorjahresmonate, schreibt die Zeitung. Die SZ hatte dazu die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums ausgewertet. Im Juli lagen die Ausgaben demnach bei 3,5 Milliarden Euro, im August bei 3,4 Milliarden und im September bei 3,3 Milliarden Euro.
Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, durch eine Reform des Bürgergelds Milliardenbeträge einzusparen. Experten sind nicht überrascht, dass das nicht eingetreten ist. "Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte", sagte Andreas Peichl vom Münchner ifo-Institut der "Süddeutschen": "Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt." Die neue Grundsicherung verschärfe vor allem Sanktionen gegen Leistungsbezieher.
Ausgaben für Grundsicherung auch voer Reform gesunken
Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, erklärte Peichl weiter: "Das schafft kein Sanktionsrecht." Die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder befänden sich in Weiterbildungen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken laut "SZ" unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Geflüchtete kommen. Allerdings gingen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung künftig wieder steigen lassen könne, warnten Experten in der Zeitung.
