Augsburg (epd). Mit Blick auf die am Dienstag (25. Oktober) in Berlin stattfindende internationale Wiederaufbaukonferenz zur Ukraine hat CSU-Außenexperte Thomas Silberhorn auf den enormen Reformbedarf des Landes hingewiesen. Die Regierung in Kiew müsse sich dauerhaft dem Kampf gegen die Korruption in der Ukraine verpflichten, sagte Silberhorn der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Man dürfe mit finanziellen Hilfen "nicht die Schattenwirtschaft der Oligarchen füttern". Silberhorn forderte eine "marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche" Wirtschaftsordnung.
Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär sprach sich dafür aus, schon jetzt russisches Vermögen innerhalb der EU für den Wiederaufbau einzuziehen. Russland sei verantwortlich für die Schäden, die in der Ukraine entstehen. "Insofern muss vorrangig Schadenersatz von Moskau eingefordert werden. Zu diesem Zweck müssen wir in der EU einen Mechanismus finden, wie russisches Vermögen, das bei uns liegt, beschlagnahmt werden kann", sagte Silberhorn. Die Zusagen für Wiederaufbauhilfen seien ein wichtiges Zeichen gegen die Kriegspolitik des russischen Präsidenten, sagte er.
Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Silberhorn forderte zugleich mehr Waffenhilfen für die Ukraine: "Der Krieg wird umso schneller beendet werden können, je besser wir die Ukraine militärisch unterstützen." Je schneller es der Ukraine gelinge, Russland aus dem Land zu drängen, desto weniger werde zerstört und desto weniger müsse wieder aufgebaut werden.
