"Demokratie braucht Haltung": Tausende rufen in Weilheim vor Kommunalwahl zur Kundgebung auf

Weilheim (epd). Tausende Menschen wollen am kommenden Samstag (7. Februar) in Weilheim auf die Straße gehen. Ihr Anliegen: für Demokratie und Menschenwürde aufzustehen und mit Blick auf die Kommunalwahl am 8. März dazu aufzurufen, verfassungstreue Parteien zu wählen. Demokratische Parteien sollten sich nicht gegenseitig schlechtreden, sondern die Feinde einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft klar als die Gegner erkennen, sagte Ingeborg Bias-Putzier vom Bündnis "Wir in Weilheim" dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Nämlich jene, die Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz untergraben und demokratische Prozesse aushöhlen wollen." Beginn der Demonstration auf dem Marienplatz unter dem Motto "Demokratie braucht Haltung. Jetzt!" ist um 14 Uhr, auch die Kirchen beteiligen sich. Angemeldet ist die Demo für 3.000 Menschen.

Die AfD wollen die Veranstaltenden bei der Demo ausdrücklich nicht namentlich erwähnen. Dass die rechtsextreme Partei dennoch eine Rolle spielt, ist offenkundig: Im August 2024 wurden Pläne der AfD bekannt, ein sogenanntes "patriotisches Kulturzentrum" im ehemaligen Starlight-Kino aufzubauen. Seitdem rege sich zivilgesellschaftlicher Widerstand, sagte Bias-Putzier. "Weilheimer Bürgerinnen und Bürger waren alle sofort alarmiert, weil die AfD in ihrem direkt angrenzenden Bürgerbüro mehrfach bekannte Menschen aus der rechtsextremen Szene zu Gast hatte."

Widerstand wächst in der ganzen Region

Bürgermeister und Stadtrat seien anfangs der Meinung gewesen, man könne nichts gegen ein Kulturzentrum tun, weil es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handle, sagte Bias-Putzier. Der Eigentümer der Räumlichkeiten habe der AfD die Räume ganz offiziell vermietet. Zivilgesellschaft und "Wir in Weilheim" hingegen forderten eine klare Haltung. "Die Stadt muss deutlich zeigen: Wir wollen so ein Zentrum nicht in Weilheim haben." Im vergangenen September ist dann unter anderem wegen überregionaler Medienberichte Bewegung in die Sache gekommen. Inzwischen prüft die Stadt laut "Wir in Weilheim", wie das Vorhaben der AfD von amtlicher Seite verhindert werden könne. Die Stadt selbst ließ mehrere epd-Anfragen unbeantwortet.

"Fakt ist, dass der Widerstand nicht nur in Weilheim, sondern im gesamten Oberland und den angrenzenden Landkreisen ständig wächst", sagte Bias-Putzier. Öffentlich Haltung zeigte der Stadtrat im Dezember, als er einstimmig ein "Bekenntnis zur Demokratie" beschloss. AfD-Stadträte blieben der Sitzung fern. In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Menschenwürde nicht infrage gestellt werden dürfe und Angriffe auf demokratische Institutionen nicht geduldet würden. Viele Institutionen, Vereine und Organisationen haben sich dem Bekenntnis inzwischen angeschlossen, darunter auch die evangelische Kirchengemeinde.

Pfarrer: Demokratie ist mehr, als nur alle vier Jahre zu wählen

Auch dem Moderator der Demonstration, dem evangelischen Pfarrer Jost Herrmann, ist Haltung wichtig. "Wir wollen zeigen: Demokratie ist viel mehr, als nur alle vier Jahre zu wählen." Meinungsfreiheit bedeute auch, dass man zuhören und auch andere Meinungen aushalten müsse. Das sei zwar manchmal mühsam, davon lebe aber die Demokratie. Vor dem Hintergrund der AfD-Pläne könne sich niemand leisten, nicht zur Demo zu kommen. Dementsprechend viele Kommunalpolitiker hätten ihr Kommen angekündigt, um Haltung zu zeigen.

Hauptrednerin bei der Demo ist die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch. Daneben wird auch Bürgermeister Markus Loth (Wählergruppe Bürger für Weilheim) sprechen sowie die zwei Kirchenvertreter, Dekan Jörg Hammerbacher (evangelisch) und Pfarrer Paul Igbo (katholisch). Zu Wort kommen auch Schülerinnen und Schüler aus Weilheim und Umgebung.

Ursula Münch sagte dem epd auf Anfrage, sie teile die Befürchtung, dass mit einem AfD-Kulturzentrum Weilheim zu einem überregionalen Treffpunkt von Rechtsextremen werden könne. Sie wolle in ihrer Rede daher unter anderem darauf eingehen, warum so viele Menschen die AfD wählen und völkisch-autoritäre Kräfte so großen Zulauf hätten. Das Wissen darüber sei Voraussetzung dafür, um den derzeitigen Erfolgskurs der Partei zu bremsen. Diejenigen, die diese Partei wählen und unterstützen, ließen sich "auf etwas für unseren demokratischen Verfassungsstaat sehr Gefährliches" ein.