Diakonie Bayern zur Landtagswahl: Sozialstaat stärken

Nürnberg (epd). Die Diakonie Bayern hat zur bayerischen Landtagswahl im Herbst ein Positionspapier veröffentlicht. Darin hat sie ihre Standpunkte zu politischen Themenfeldern wie Migration, Arbeitslosigkeit, Pflege oder Digitalisierung zusammengefasst. Sie betont in dem am Dienstag verbreiteten Papier, dass Sozialstaat und Sozialpolitik am Menschen ausgerichtet sein müssten, um "das bisher Erreichte - auch in einem weltpolitisch schwierigen Umfeld - zu erhalten". Im Interesse der Menschen in Bayern müsste der Sozialstaat weiter gestärkt werden.

Die Diakonie weist darauf hin, dass ein gesellschaftlicher Prozess, der sich an den Märkten ausrichte und Lebensrisiken privatisiere, auch Verlierer nach sich ziehe. Daher sei ein Einsatz für jene notwendig, die von den Entwicklungen nicht profitieren könnten. Sozialpolitik müsse mehr sein als die reine Daseinsvorsorge, müsse Teilhabe ermöglichen und den Menschen neue Chancen zeigen. Die Lage von Betroffenen von Armut und Arbeitslosigkeit müssten in der politischen Debatte ohne verbale Stigmatisierung anerkannt werden, heißt es in dem Papier.

Für den Bereich der Migration plädiert die Diakonie dafür, Ankerzentren abzuschaffen und die Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund zukunftssicher zu finanzieren. Der evangelische Verband weist darauf hin, dass Flucht und Asylsuche weiter Teil des politischen Alltags sein werden. Wegen der eigenen Verantwortung der Menschen in den Ländern des Globalen Nordens für die Ursachen von Flucht und aus christlich-humanitären Gründen "muss die restriktive Flucht- und Migrationspolitik beendet werden".

Die Diakonie weist weiter auf den seit Jahren hohen Bedarf an Fachkräften für die soziale Arbeit. Darauf habe die Politik nur unzureichend reagiert. Der Personalmangel bringe in manchen Arbeitsbereichen Einrichtungen an den Rand der Existenz. Der Rechtsanspruch für Familien auf Ganztagsbetreuung, Corona und die Abwanderung von Arbeitskräften in andere Branchen würden den Fachkräftebedarf zu "einem gesellschaftlichen Brandthema" machen.

Auch auf ihre eigene Rolle weist die Diakonie hin. Sie könne in der bayerischen Sozialpolitik in die jeweiligen Arbeitsfelder ihre Expertise einbringen. "Das politische Geschehen der vergangenen Jahre hat mehrfach gezeigt, dass eine Politik ohne diese Expertise zu unnötigen Verwerfungen und Fehlentscheidungen führt", heißt es in der Stellungnahme. Die Verbände der Wohlfahrt müssten daher frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.