Nürnberg, München (epd). Die geplante Reform des europäischen Asylrechts stößt bei der Diakonie Bayern und bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) auf Kritik. Zwar befürworte man eine Überarbeitung der geltenden Praxis, erklärten Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner in einer gemeinsamen Videobotschaft vom Freitag. Die humanitären Grundsätze des Asylrechts dürften jedoch nicht angetastet werden.
Beide begrüßten die Absicht der EU, die Folgen von Flucht und Migration innerhalb Europas "solidarischer als bislang" zu verteilen. "Allerdings muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass alle Geflüchteten in der gesamten EU einen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren haben", hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung von Diakonie und ELKB.
Verpflichtende Grenzverfahren mit haftähnlicher Unterbringung lehnten Bedford-Strohm und Weingärtner ab. "Einfacher und schneller - das klingt verlockend", sagte die Diakoniepräsidentin. Damit gehe aber immer die Gefahr einher, dass Standards abgesenkt würden. Bedford-Strohm verwies auf die Zustände in Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der EU, von denen man in den letzten Jahren "immer wieder geschockt" gewesen sei. Eine haftähnliche Unterbringung von Schutzsuchenden, insbesondere von Kindern sowie Familien, dürfe es darum nicht geben. "So etwas schlägt den europäischen Werten ins Gesicht", erklärte der Landesbischof.
Auch an der geplanten "Verordnung für den Fall von Krise, Instrumentalisierung und höherer Gewalt" übten Diakonie und ELKB Kritik. Wenn die Verordnung bei kurzfristig ansteigenden Flüchtlingszahlen umgesetzt werde, sei damit häufig eine Verlängerung von Grenzverfahren sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards verbunden.
Übereinstimmend forderten Kirche und Diakone eine veränderte Haltung gegenüber Geflüchteten. "Integration kann gelingen", sagte Weingärtner. Das habe man im Fall der Geflüchteten aus der Ukraine gesehen. Dazu gehöre, dass "Menschen beispielsweise den Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen", ergänzt der Landesbischof.
