München (epd). Hass und Hetze im Internet halten sich nach Einschätzung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) "auf einem erschreckend hohen Niveau". Die Experten für "Hatespeech" (Hassrede) bei der bayerischen Justiz hätten im vergangenen Jahr 2.435 neue Verfahren eingeleitet, sagte der Minister am Donnerstag in München. Dies seien noch einmal mehr als 2021 (2.317 Verfahren) und als 2020 (1.648), sagte Eisenreich. Wer Meinungsfreiheit und Demokratie schützen wolle, müsse Hassrede "konsequent bekämpfen".
Von den 2.435 neuen Verfahren richteten sich 1.902 gegen bekannte und 533 gegen unbekannte Täter. In 488 Verfahren sei Anklage erhoben worden (2021: 450 Verfahren). In 324 der Verfahren seien bereits Urteile oder Strafbefehle erlassen worden, 260 davon seien rechtskräftig. Die bisherige Höchststrafe wegen Hassrede in Bayern habe ein Ersttäter bekommen, der im Internet unter falschem Namen gegen Politiker und Geflüchtete gehetzt habe. Er wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt.
Die Meinungsfreiheit ende dort, "wo das Strafrecht beginnt", sagte Eisenreich. Hass und Hetze könnten jeden treffen, vor allem aber seien Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen betroffen. Von den 2.435 Verfahren waren 401 fremdenfeindlich, 387 antisemitisch, 64 behindertenfeindlich und 44 christen- oder islamfeindlich motiviert. In 38 Verfahren wurden die Betroffenen wegen ihrer sexuellen Identität angegriffen. In den meisten Fällen konnte die Motivation aber nicht eindeutig festgestellt werden, sagte Eisenreich.
In Bayern gibt es mehrere Meldeplattformen, über die man Hasskriminalität melden kann - so gibt es etwa spezielle Portale, über die man Hass und Hetze gegen Politiker melden kann. Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen "Hatespeech" sei die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Bayern, die 2021 zum Schutz der jüdischen Menschen im Freistaat eingerichtet wurde.
