Flüchtlingsrat kritisiert Bayern für Abschiebungen nach Griechenland

München (epd). Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland und fordert die bayerische Staatsregierung zu einem Abschiebestopp auf. Hintergrund für die Forderung ist die umstrittene Behandlung von Geflüchteten in dem südosteuropäischen EU-Land, wie der Flüchtlingsrat am Donnerstag mitteilte. Menschen mit Schutzstatus könnten in Griechenland "in vielen Fällen nicht einmal ihre elementaren Grundbedürfnisse decken", monierte die Organisation. Tausende Geflüchtete hätten dort keinen Zugang zum Gesundheitssystem oder Arbeitsmarkt und landeten in Folge obdachlos auf der Straße.

Wie der Flüchtlingsrat weiter mitteilte, hätte auch deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Entscheidungspraxis angesichts der menschenunwürdigen Situation für Geflüchtete in Griechenland inzwischen angepasst. In vielen Fällen seien Abschiebeverbote nach Griechenland erlassen worden. Dennoch habe die Staatsregierung vor rund einer Woche am 22. Februar "mutmaßlich im Alleingang" zahlreiche Menschen vom Münchner Flughafen ins Ungewisse abgeschoben. "Dass Bayern sehenden Auges in die Obdachlosigkeit abschiebt, grenzt an einen Skandal", sagte Loulou Kinski vom Flüchtlingsrat.

Wer die europäische Menschenrechtskonvention ernst nehme, dürfe nicht nach Griechenland abschieben, sagte Kinski: "Wir stehen im Kontakt mit einigen Abgeschobenen. Die Situation hat sich für die Geflüchteten seit ihrer letzten Ausreise nicht verbessert." Sie seien weiter obdachlos, hätten keine Unterstützung und die Hilfsorganisationen seien überfordert mit der Vielzahl an Hilfesuchenden. Abschiebungen nach Griechenland finden in den meisten Fällen aufgrund der sogenannten Dublin-Vereinbarung statt - demnach ist das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, über das Geflüchtete in die EU eingereist sind.