München, Lindenberg, Seybothenreuth (epd). Das schwäbische Lindenberg und das oberfränkische Seybothenreuth haben sich in dieser Woche gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD gewehrt, bei denen Funktionär Björn Höcke auftreten soll. Nach Eilanträgen und unterschiedlich ausfallenden Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsgerichte hat am Freitagabend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) final entschieden: Höcke darf bei beiden Veranstaltungen reden.
In diesem Zusammenhang hat der BayVGH einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth stattgegeben, sowie die Beschwerde der betroffenen Gemeinde zurückgewiesen. Beide Gemeinden hatten die Zulassung von AfD-Wahlveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen an diesem Wochenende mit einer Auflage versehen, wonach der AfD-Kreisverband als Veranstalter sicherzustellen habe, dass Björn Höcke nicht als Redner auftritt. Dagegen gerichtete Eilanträge der AfD-Kreisverbände hat das Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt, das Verwaltungsgericht Augsburg gehalten. Die jeweils unterlegene Seite hat Beschwerde beim BayVGH eingelegt, teilte dieses mit.
BayVGH: Keine ausreichende Begründung der Gemeinden
Die von den Gemeinden angeführten Begründungen könnten ein Redeverbot für Björn Höcke nicht rechtfertigen, so die Entscheidung des Gerichts. Konkrete Anhaltspunkte dafür, "dass durch den Gastredner Rechtsbrüche in Form der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien", hätten die Gemeinden nicht ausreichend dargelegt. Beide Orte hatten damit argumentiert, dass der wegen rechtsextremistischer Äußerungen verurteilte Höcke wahrscheinlich weitere faschistische, rassistische und menschenfeindliche Äußerungen tätigen werde. Die Entscheidung des BayVGH ist unanfechtbar.
AfD-Gegner rufen zu Demonstrationen auf
AfD-Gegner in beiden Gemeinden rufen zu Demonstrationen auf, in Seybothenreuth am Samstag um 17 Uhr vor der Mehrzweckhalle. In Lindenberg sollen am Sonntag ab 15:30 Uhr Kundgebungen und ein Demonstrationszug im Stadtpark stattfinden. Auch die Kirchen beteiligen sich dort. Pfarrer Harald Lorenzen wolle in seiner Rede über den Sinn einer diversen Gesellschaft sprechen, in der Minderheiten nicht ausgeschlossen werden, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle will in Lindenberg teilnehmen. Er hatte zuvor beiden Gemeinden für deren "gradliniges Handeln für Demokratie und den Schutz der Menschenwürde" gedankt.
