München (epd). Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbsttagung in München auch um eine einheitliche Bewertung der Klimaproteste der sogenannten "Letzten Generation" gerungen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts am Freitag in München, die Aktionen dieser Organisation ließen sich "nicht mehr als friedlicher Protest" bezeichnen. Vielmehr seien es "politische Erpressungsversuche".
Geeinigt haben sich die Innenminister bei ihrer Herbsttagung allerdings darauf, dass der Bund zeitnah ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen der radikalen Klimaschützer erstellen soll. Dies sei nötig, weil die Aktivisten "über Ländergrenzen hinweg" kooperierten, betonte Beuth. Es müsse geklärt werden, ob es sich nicht sogar um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte, der Staat dürfe sich "nicht auf der Nase" herumtanzen lassen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts stellte klar, dass eine Einstufung zur kriminellen Vereinigung "die Gerichte treffen". Zum Thema der umstrittenen Präventivhaft sagte er, diese Möglichkeit gebe es in allen Polizeigesetzen der Länder in unterschiedlicher Ausprägung und Dauer. Seiner Ansicht nach genüge "ein Festkleben am Asphalt" nicht dafür. Niedersachsen habe Klimaaktivisten daher noch nicht in Präventivhaft genommen.
Die Innenminister einigten sich auf ihrer Konferenz bei einem weiteren wichtigen Thema: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber bis auf Weiteres nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Ein solcher Abschiebestopp war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden. Herrmann sagte, Ausnahmen von diesem Abschiebestopp werde es aber weiterhin bei Gefährdern oder Tätern schwerer Straftaten geben.
