Justizminister warnt vor "Straftaten im Namen des Klimaschutzes"

München (epd). Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat Klimaaktivisten vor strafbaren Handlungen gewarnt. "Straftaten im Namen des Klimaschutzes nehmen wir nicht hin", sagte Eisenreich am Donnerstag in München laut Mitteilung. Der Klimawandel sei ein "existenzielles Thema für die Menschheit", es gebe "viele Möglichkeiten, sich legal für den Klimaschutz einzusetzen", erläuterte er. "Viele der Klimakleber" aber blockierten in strafbarer Weise den Verkehr und gefährdeten damit teilweise das Leben anderer.

Weil ein Rechtsstaat solches Verhalten nicht akzeptieren könne, hätten die bayerischen Staatsanwaltschaften seit Anfang 2021 bereits 112 Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Gruppen wie der "Letzten Generation" oder "Extinction Rebellion" eingeleitet. Der größte Teil dieser Straftaten falle mit 101 Verfahren in den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München, 67 Verfahren betrafen Verkehrsblockaden. In 42 Verfahren sei Klage erhoben worden, in 21 Fällen davon gab es bereits Urteile oder Strafbefehle, hieß es.

Eisenreich wies darauf hin, dass die Straftaten "schuld- und tatangemessen" geahndet würden. Wer wiederholt solche Taten begehe, müsse mit härteren Strafen rechnen. Auch wer seine Geldstrafe aus Spendengeldern finanziere, sollte laut Eisenreich bedenken: "Bei Strafen über 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft." In den ergangenen Urteilen und Strafbefehlen lag die Bandbreite der verhängten Geldstrafen zwischen 10 und 160 Tagessätzen. Zudem müssen die Aktivisten damit rechnen, die Einsatzkosten bezahlen zu müssen.