Nürnberg (epd). Eine schnelle Lösung in der Debatte um das neue Bürgergeld hat der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) der bayerischen evangelischen Landeskirche gefordert. Menschen in Not könnten nicht länger darauf warten, dass die Grundsicherung erhöht und der Soziale Arbeitsmarkt entfristet würden, sagte kda-Leiter Pfarrer Johannes Rehm in Nürnberg. Deshalb dürfe es beim Bürgergeld keine "parteitaktischen Spiele" geben.
Am Montag hatte die Union die Einführung des Bürgergelds im Bundesrat vorläufig gestoppt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden. Mit dem Bürgergeld soll zum 1. Januar kommenden Jahres das derzeitige Hartz-IV-System abgelöst werden. Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen.
Diese Erhöhung reicht nach Ansicht von Rehm angesichts der Inflation ohnehin kaum aus: Sie sei nach Meinung fast aller Experten sehr niedrig und komme sehr spät und dürfe deshalb jetzt "nicht auch noch auf die ganz lange Bank geschoben werden".
Das Bürgergeld enthalte ansonsten viele sinnvolle und dringende Maßnahmen wie die Entfristung des Sozialen Arbeitsmarktes, die Förderung von Berufsabschlüssen anstelle schneller Vermittlung in prekäre Arbeit, die Stabilisierung der Wohnsituation und Vertrauensvorschüsse statt Sanktionsandrohungen, sagte Rehm. Das Bürgergeld sei "ein Versuch, die Angstkultur im Jobcenter abzubauen und Menschen wirklich zu fördern. Dieser Neustart verdient jetzt eine Chance."
Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt ist die Einrichtung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern für Arbeit, Wirtschaft und Soziales.
