Nürnberg (epd). Die Gemeindetage von Bayern und Baden-Württemberg fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Politik von Bund und Ländern. In einem am Mittwoch in Nürnberg beschlossenen gemeinsamen Positionspapier verlangen sie mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Handlungsfähigkeit des Staates entscheide sich an der Basis, in den Städten und Gemeinden.
Die Kommunalverbände fordern eine nachhaltige finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder. Zudem müsse das Prinzip gelten, dass derjenige, der eine Leistung anordnet, diese auch vollständig bezahlt. Dies betreffe vor allem den Sozialbereich. Anstelle komplexer Förderprogramme solle es pauschale Zuweisungen geben.
Weiterhin dringen die Verbände auf einen schnellen Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ohne diese Maßnahmen würden dringend notwendige Investitionen behindert. Die Kommunen in Süddeutschland hätten in den vergangenen 75 Jahren bewiesen, dass sie Zukunft erfolgreich gestalten können.
