München (epd). Die geplante Krankenhausreform des Bundes ist aus Sicht von Vertretern aus Politik und Verbänden in Bayern nicht umsetzbar. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Regierungskommission für die Klinikversorgung in Deutschland könnten allenfalls eine Ideensammlung sein, sagte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), am Dienstag in München nach der Sitzung des Ministerrates, an der er teilgenommen hatte. Die Reformüberlegungen müssten jedoch in einer gemeinsamen Bund-Länder-Gruppe nochmal komplett "auf Null" gesetzt und neu gestartet werden.
Der Reformbedarf der Krankenhausstrukturen sei unbestritten. Reformen müssten sich am erhöhten Versorgungsbedarf einer alternden Gesellschaft sowie am derzeit herrschenden Fachkräftemangel orientieren. Geplant werden müsse zunächst in Länderhoheit, dann müsse die Finanzierung folgen - statt umgekehrt aus einer finanziellen Logik heraus zu planen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss der Krankenhausträger und deren Spitzenverbände in Bayern.
Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, bestätigte, dass die aktuellen Strukturen auf Dauer so nicht betrieben werden könnten. Er warnte jedoch vor drohenden Schließungen von Krankenhäusern aufgrund von Insolvenzen, was "ein völlig unstrukturierter Prozess" wäre. Es brauche deshalb schnelle und unkomplizierte Hilfe, um bedrohte Krankenhäuser zunächst zu stabilisieren, weil sonst einige Kliniken den Reformprozess gar nicht mehr erleben würden.
Für eine langfristige Reform begrüßte Pannermayr das Konzept der Vorhaltepauschalen aus dem Regierungspapier. Sie sehen vor, dass alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten sollen und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen. Insgesamt brauche es für eine lange Phase des Umbaus eine massive finanzielle Unterstützung des Bundes.
Reformen würden immer Einschnitte mit sich bringen, beim aktuellen Papier der Regierungskommission handele es sich aber "um eine Schneise der Verwüstung durch gewachsene Strukturen", ergänzte Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. Bei einer Reform müssten alle Betroffenen mit eingebunden werden.
Einen "Krankenhausgipfel der Praktiker" wünschte sich deshalb der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Dafür lade er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Bayern ein. Die Situation auf dem flachen Land im Freistaat sei "eine andere als in Köln oder Düsseldorf". "Wir wollen an einer Reform mitarbeiten, aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden", sagte Holetschek.
