München (epd). Die geplante Krankenhausreform des Bundes ist aus Sicht von Vertretern aus Politik und Verbänden in Bayern nicht umsetzbar. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Regierungskommission für die Klinikversorgung in Deutschland könnten allenfalls eine Ideensammlung sein, sagte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), am Dienstag in München nach der Sitzung des Ministerrates, an der er gemeinsam mit dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Vertretern der Kommunen teilgenommen hatte. SPD und Grüne werfen Holetschek vor, in Bezug auf die Reform Ängste zu schüren, statt konstruktive Vorschläge zu machen.
Der Reformbedarf der Krankenhausstrukturen sei unbestritten, sagte BKG-Geschäftsführer Engehausen. Die Reformüberlegungen müssten in einer gemeinsamen Bund-Länder-Gruppe jedoch nochmal komplett "auf Null" gesetzt und neu gestartet werden. Sie müssten sich am erhöhten Versorgungsbedarf einer alternden Gesellschaft sowie am derzeit herrschenden Fachkräftemangel orientieren. Geplant werden müsse zunächst in Länderhoheit, dann müsse die Finanzierung folgen, statt umgekehrt aus einer finanziellen Logik heraus zu planen, sagte Engehausen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss der Krankenhausträger und deren Spitzenverbände in Bayern.
Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, bestätigte, dass die aktuellen Strukturen auf Dauer so nicht betrieben werden könnten. Er warnte jedoch vor drohenden Schließungen von Krankenhäusern aufgrund von Insolvenzen, was "ein völlig unstrukturierter Prozess" wäre. Es brauche deshalb schnelle und unkomplizierte Hilfe, um bedrohte Krankenhäuser zu stabilisieren.
Für eine langfristige Reform begrüßte Pannermayr das Konzept der Vorhaltepauschalen aus dem Regierungspapier. Sie sehen vor, dass alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten sollen und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen.
Reformen würden immer Einschnitte mit sich bringen, beim aktuellen Papier der Regierungskommission handele es sich aber "um eine Schneise der Verwüstung durch gewachsene Strukturen", ergänzte Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. Bei einer Reform müssten alle Betroffenen mit eingebunden werden.
Einen "Krankenhausgipfel der Praktiker" wünschte sich deshalb der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Dafür lade er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Bayern ein. Die Situation auf dem flachen Land im Freistaat sei "eine andere als in Köln oder Düsseldorf". "Wir wollen an einer Reform mitarbeiten, aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden", sagte Holetschek.
Diesen Willen zur Mitarbeit der Staatsregierung zieht die bayerische SPD jedoch in Zweifel. "Es ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit zu behaupten, der Bund würde hier über die Länder hinweggehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. Alle Bundesländer seien jetzt aufgefordert, ihre Bedarfe und Vorschläge in die Arbeitstreffen für den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bund und Ländern einzubringen. Die Minister träfen sich dazu jeden Monat, die Spitzenbeamten der Ministerien sogar jede Woche.
Die Staatsregierung müsse jetzt ihre Arbeit machen und die bayerische Kliniklandschaft der Zukunft gestalten, sagte Waldmann. Stattdessen drücke sie sich jedoch vor jeder konkreten Aussage und verbreite Panik. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz seien da längst weiter und hätten eigene Krankenhausreformen auf den Weg gebracht. Es brauche nun auch in Bayern eine echte Krankenhausplanung, konkrete Vorschläge und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern, so die SPD-Politikerin.
Holetschek wies die Vorwürfe am Nachmittag entschieden zurück. Mit dem bayerischen Gutachten zu den Folgen der Berliner Reformvorschläge habe man im Gegenteil Transparenz geschaffen und die Vorschläge einem Praxis-Check unterzogen. Vom SPD geführten Bundesgesundheitsministerium sei es jedoch "grob fahrlässig, unausgegorene Reformvorschläge zu veröffentlichen, ohne sich Gedanken über die Auswirkungen der Reformpläne zu machen".
Auch die Grünen werfen der CSU vor, in der Debatte über die Krankenhausreform "Ängste zu schüren" und die Misere des Systems zu verantworten. Saskia Weishaupt, bayerische Abgeordnete und Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Der heutige Zustand der bayerischen Krankenhäuser hat seine Wurzeln in den jahrzehntelangen Versäumnissen und Blockaden seitens der CSU. Eine Reform ist dringend notwendig und bietet das Potenzial, endlich die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten wieder in den Vordergrund zu rücken."
