München (epd). Die bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK) fordern wegen der weiter steigenden Krankenkassenbeiträge ein entschiedeneres Handeln durch die Bundes- und Landespolitik. Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung überstiegen bereits seit Jahren die Einnahmen aus den Beiträgen erheblich, teilte der BKK-Landesverband am Donnerstag mit. Treiber für diese Preisspirale seien die Kosten für Kliniken, Arzneimittel und sogenannte versicherungsfremde Leistungen.
Krankenhausreform "nicht weiter verwässern"
Der Verwaltungsrat des BKK-Landesverbandes habe daher eine Resolution beschlossen. Darin wird die Politik aufgefordert, die Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und beherzt die notwendigen Reformen anzugehen. So fordert der Verwaltungsrat zum einen ein Ausgabenmoratorium. Zum anderen soll die geplante Krankenhausreform "nicht weiter verwässert" werden. Außerdem müsse der Bund endlich für eine kostendeckende Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger sorgen, hieß es weiter.
Nach jüngsten Berechnungen des Leipziger Forschungsinstituts WIG2 wurden alleine im Jahr 2023 für die Versicherung von Bürgergeldempfängern rund 9,22 Milliarden Euro versicherungsfremd von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Die Beiträge könnten sofort um 0,54 Beitragssatzpunkte sinken, wenn der Staat seiner Verpflichtung nachkäme, hieß es.
