München, Berlin (epd). Sieben Landesflüchtlingsräte, darunter der bayerische Flüchtlingsrat, haben einen bundesweiten Abschiebestopp sowie Schutz und humanitäre Visa für Oppositionelle aus dem Iran gefordert. Seit dem Wiederaufflammen landesweiter Proteste Ende Dezember 2025 gehe das iranische Regime erneut mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende, Oppositionelle, Frauen, queere Menschen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Menschen aus Afghanistan vor, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesflüchtlingsräte vom Freitag. Neben dem bayerischen sind die Flüchtlingsräte aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen beteiligt.
Auch in Deutschland braucht es Schutz für Exil-Iraner
Derzeit könnten Abschiebungen in die Islamische Republik Iran lebensbedrohlich sein. Schutzsuchende Menschen seien der Gefahr staatlicher Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deshalb brauche es einen sofortigen Abschiebestopp, hieß es in der Mitteilung. Zudem müssten Kettenabschiebungen über Drittstaaten konsequent vermieden werden.
Auch in Deutschland müsse der Schutz von Exil-Iranerinnen und -Iranern sichergestellt werden. Das iranische Regime verfolge Regimekritiker auch im Ausland, hieß es. Exil-Iraner berichteten von Überwachung, Einschüchterung und Bedrohung. Der Kontakt zu iranischen Auslandsvertretungen müsse deshalb als unzumutbar eingestuft werden. Ausreisepflichtige Iraner müssten ein Bleiberecht erhalten und Arbeitsverbote aufgehoben werden. Zudem müssten umgehend und unbürokratisch humanitäre Visa für politische Oppositionelle erteilt werden, fordern die sieben Landesflüchtlingsräte.
