Erlangen, Köln (epd). Für die Politik in Krisenzeiten ist nach Worten des Erlanger Menschenrechtsforschers Heiner Bielefeldt Glaubwürdigkeit entscheidend. Demokratische Politik müsse auch Zumutungen kommunizieren, sagte der Professor der Uni Erlangen-Nürnberg am Mittwoch im WDR-Radio. "Das funktioniert ja auch, wenn deutlich wird, dass man mit den Härten auch einigermaßen fair umgeht", erläuterte er. "Demokratie heißt: Menschen ernst nehmen." Das gelinge in einer demokratischen Politik besser als in autokratischen "Zick-Zack-Kursen", wie etwa in China.
Es allen recht machen zu wollen und Zumutungen lieber nicht zu kommunizieren, funktioniere in Zeiten wie diesen nicht mehr, sagte der Forscher, der an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg den Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik innehat. So habe den Menschen in der Energiepolitik oder auch in der Corona-Politik vieles zugemutet werden müssen: "Das hat überwiegend auch funktioniert."
Entscheidend sei, die Menschen auf einen Weg mit enormen Schwierigkeiten mitzunehmen, erklärte der Forscher. So müssten die Bürger Entscheidungen bei der Energieversorgung, der Umweltpolitik sowie in der Gesundheitspolitik mittragen und auch in ihrem eigenen Verhalten unterstützen. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass es in der Verteilung der Härten nicht ganz gerecht zugehe. Deshalb sei es wichtig, dass etwa Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verschränkt würden. Das geschehe etwa bei Themen wie der Gaspreisbremse.
Ein großes Pfund in der Politik sei Vertrauen und Glaubwürdigkeit, unterstrich Bielefeldt. Dazu gehöre, dass Politik Rechenschaft ablege. Menschen müssten das begründete Gefühl haben, sie könnten mitvollziehen, was da stattfinde, und seien nicht "nur Objekte irgendwelcher Manöver und Manipulationen".
Das genaue Gegenteil geschieht laut Bielefeld bei den Verschwörungstheorien: Da würden Menschen nur noch von Misstrauen und dem Bedürfnis getrieben, "den geheimen Schlüssel zu finden", von dem sie meinten, dass damit die Vorgänge erklärbar würden. "Das ist natürlich hochgefährlich, das ist Sprengsatz für eine demokratische Kultur", warnte Bielefeldt. Umso wichtiger sei es, sich um Vertrauen zu bemühen. Die politische Kultur in Deutschland schneide hier, etwa im Vergleich mit den USA, "nicht so schlecht" ab.
