München (epd). Das Mobilfunknetz in Bayern ist weiterhin nicht so gut, wie es sein müsste. Die seit dem 31. Dezember 2022 von der Bundesnetzagentur geforderten mindestens 100 Mbit/Sekunde entlang der meisten Bahnstrecken und Bundesstraßen werden von allen drei Mobilfunkanbietern "mit Abstand nicht erreicht", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag in München. Im Auftrag des Ministeriums hatte ein externes Unternehmen im November und Dezember entlang von über 3.600 Kilometern Bahnstrecke und mehr als 1.300 Kilometern Bundesstraße in Bayern die Netzabdeckung nachgemessen.
Bei der Deutschen Telekom betrug die Abdeckung bei Straßen 90 Prozent der geforderten Geschwindigkeit, an Bahnstrecken 89 Prozent. Bei Telefonica waren es 81 Prozent an Straßen und 78 Prozent an Bahnstrecken und bei Vodafone 90 Prozent an Straßen sowie 80 Prozent an Bahnstrecken. Seit 2019 war dies bereits die vierte Kontrollmessung in Bayern. Der Freistaat ist den Angaben zufolge das erste Bundesland, das selbstständig und unabhängig die Netzqualität überprüft hat.
Aiwanger will nun "massiv öffentlichen Druck machen, dass die Anbieter endlich auch finanziell herangezogen werden und spüren müssen, dass die Auflagen nicht nur 'just for fun' sind". Er setze sich bei der Bundesnetzagentur nachdrücklich dafür ein, dass Strafzahlungen fällig würden. Diese könnten bis zu 50.000 Euro pro nicht erfüllter Auflage betragen, also insgesamt in den Millionenbereich gehen, sagte der Wirtschaftsminister: "Eine gute Mobilfunkverbindung ist systemrelevant."
Er hoffe, dass mehr wirtschaftlicher Druck auf die Anbieter dazu führe, dass sie sich gegenseitig bei der Nutzung und dem Ausbau der Infrastruktur besser unterstützten. Bei der Bundesnetzagentur wolle er sich dafür einsetzen, dass die bis 2025 zu vergebenden 800 Megahertz-Frequenzen nicht wieder für viel Geld versteigert, sondern erschwinglich vergeben würden. Dadurch bleibe den Mobilfunkanbietern Geld zur Verfügung, dass sie für den Ausbau der Infrastruktur, beispielsweise für die Errichtung von Sendemasten nutzen könnten.
