Augsburg, München (epd). Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat für die neue Bundesregierung ein eigenes Kommunalministerium gefordert. So könnten die Interessen von Städten und Gemeinden auf Bundesebene besser vertreten werden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Probleme und Herausforderungen der Kommunen kämen in der Bundespolitik aktuell nicht ausreichend an.
Reiter hätte daher gerne einen Kommunalminister in der neuen Bundesregierung, weil er die Städte über die Spitzenverbände ohne echtes Mitspracherecht nicht ausreichend repräsentiert sehe. Auch gehörten die Verantwortlichkeiten der Städte gestärkt. "Ich kann in München nicht mal selbst regeln, wie hoch die Parkgebühren sind", kritisierte Reiter. Er könne nicht verstehen, warum solche Fragen auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden müssten.
