München (epd). Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern will sich 2023 in den Landtagswahlkampf einschalten. Man werde Parteiprogramme und Kandidaten auf den umweltpolitischen Prüfstand stellen, kündigte der Landesvorsitzende Richard Mergner am Freitag in München an. Von der Umweltpolitik der bayerischen Staatsregierung sei der Verband extrem enttäuscht, weil sowohl das Tempolimit auf Autobahnen massiv abgelehnt worden sei als auch "unsinnige, flächenfressende Straßenbauprojekte" in Angriff genommen würden.

Besorgt äußerte sich Mergner über den "Rollback" in der Atompolitik. Wenn am 15. April das Atomkraftwerk Isar II endgültig vom Netz genommen werde, wollten mehrere tausend Kernkraftgegner vor Ort sein. Man traue der Zusage nicht, dass an diesem Tag wirklich abgeschaltet werde. Sollte dort tatsächlich weiter Atomstrom produziert werden, wolle man den Protest von AKW-Gegnern wieder aufleben lassen.

Mergner verwies auf die geplanten 300 Milliarden Euro an Steuergeldern, um Menschen in Deutschland von hohen Energiepreisen zu entlasten. Hätte man die erneuerbaren Energien schon früher unterstützt, anstatt sie zu deckeln, wären diese Ausgaben nicht erforderlich gewesen. Der BN sehe sich durch die Ereignisse des abgelaufenen Jahres in seiner Arbeit bestärkt. Die Zahl der Mitglieder sei um 2.500 auf 265.000 gewachsen, sagte Mergner. Darunter habe der Anteil aktiver Mitglieder zugenommen.

Zurückhaltend äußerten sich die BN-Vertreter bei ihrer Jahrespressekonferenz zu der Ankündigung der Landes-SPD vom Freitag, gegen die in Bayern geltende 10H-Regelung zur Windkraft ein Volksbegehren zu initiieren. Ein Volksbegehren habe einen so langen Vorlauf, dass die Bundespolitik bis dahin möglicherweise schon weiter bei der Unterstützung von Windkraftprojekten sei, sagte der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Die 10H-Regelung besagt, dass Windräder nur genehmigt werden, wenn sie zu angrenzenden Wohngebäuden einen Abstand von mindestens dem Zehnfachen ihrer eigenen Höhe einhalten.

Kritisch äußerte sich Geilhufe zum Einsatz von Schneekanonen, mit denen Skigebiete in Bayern in den vergangenen Wochen präpariert wurden. Mit der verwendeten Energie hätte man eine halbe Million Privathaushalte ein ganzes Jahr lang versorgen können. Nun sei jede Kilowattstunde umsonst gewesen, da die Wärme den Schnee weggeschmolzen habe.