Nürnberg (epd). Eine Kundgebung der rechtsextremen Gruppe "Gemeinsam für Deutschland" in der Straße der Menschenrechte am 27. September schlägt in Nürnberg Wellen. Am Mittwoch hat der DGB Mittelfranken einen Offenen Brief an den Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) gerichtet und sich empört und bestürzt über den Vorgang gezeigt. Der DGB fordert vom Stadtoberhaupt, dass die Verwaltung in der symbolträchtigen "Straße der Menschenrechte" solche Veranstaltungen nicht mehr zulässt. König rechtfertigte die Kundgebung, auch wenn die "Botschaften" solcher Versammlungen "tatsächlich nur schwer zu ertragen sind", wie es in seiner Antwort heißt. Die Versammlungsbehörde der Stadt und er seien aber "strikt zur Neutralität verpflichtet".
Im konkreten Fall wäre ein Versammlungsverbot oder auch eine Routenänderung rechtlich völlig aussichtslos gewesen und von einem Verwaltungsgericht schnell aufgehoben worden, so König. Er sei zudem dafür, dass "alles, auch Symbolhandlungen wie ein kalkuliertes Scheitern bei Gericht" vermieden werden müssten.
Der DGB kritisiert, Veranstaltungen von Rechtsextremen in der Straße der Menschenrechte zerstörten die Erinnerungskultur der Stadt. Die Gruppe "Gemeinsam für Deutschland" sei aus der Organisation "Team Menschenrechte" hervorgegangen. Wenn solche vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen an diesem Ort "Grundgesetz und die Menschenrechte verhöhnen dürfen, ist das ein unerträglicher Vorgang". Es seien dort "Parolen geschrien worden, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern".
Die Straße, gestaltet vom israelischen Künstler Daniel Karavan (1930 bis 2021), stehe für Menschenwürde und für "die Prinzipien, auf denen unser demokratisches Gemeinwesen beruht". Nur Tage vor der Kundgebung sei am selben noch der Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg gefeiert worden, so der DGB. Er erinnert auch daran, dass an der Straße des früheren Sitz der Vorgängerorganisation der IG Metall SA und SS am 2. Mai 1933 mit der Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland begonnen hätten.
König erklärte in seiner Antwort, mit der Gruppe "Gemeinsam für Deutschland" sei zunächst nur der Zugang zur Säule zur Meinungsfreiheit über die Kolpinggasse vereinbart gewesen. Wegen einer Blockade von Gegendemonstranten in der Färberstraße sei der Aufzug dann aber doch in einen Teil der Straße der Menschenrechte geleitet worden.
Auch die Grünen-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hatte einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um zu klären, warum die Gruppierung unter Polizeischutz eine Zwischenkundgebung in der Straße der Menschenrechte abhalten konnte. Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Nasser Ahmed, stellte fest, die Kundgebung habe an einem Ort stattgefunden, "der wie kein zweiter für die Verpflichtung der Stadt Nürnberg steht, für Frieden, Völkerverständigung und die Gleichheit aller Menschen einzutreten".
