München, Erlangen (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ampel-Koalition im Bund zum sofortigen Stopp ihrer Legalisierungspläne für Cannabis aufgefordert. Untermauert wird die ablehnende Haltung von einem am Mittwoch in München präsentierten Rechtsgutachten, erstellt von Professor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung eindeutig "völker- und europarechtlichen Vorgaben" widerspreche.
In der mehr als 50-seitigen Analyse heißt es, das Projekt der Ampel-Koalition verstoße vor allem gegen die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung. "Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung" - wie sie der Bund plane - als einen "vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen". Europarechtlich sei außerdem "insbesondere der geplante oder staatlich lizenzierte Handel, Anbau und Verkauf von Cannabis zu anderen als wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken" unzulässig, heißt es im Gutachten. Holetschek rechnet daher mit EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Professor Wegener sagte bei der Präsentation des von Gesundheitsminister Holetschek in Auftrag gegebenen Gutachtens, die Legalisierungspläne der Bundesregierung "ignoriert die völker- und europarechtlichen Grenzen nationaler Drogenpolitik". Der aktuell geplante "international und europäisch nicht abgestimmte Sonderweg" der Bundesregierung sei "rechtlich überaus riskant". Wegener betont in seiner Analyse, dass darin "politische, medizinische, kriminologische und soziologische Aspekte" im Umgang mit Cannabis außer Acht gelassen wurden. Die Studie treffe "keine inhaltliche Aussage" zur Frage nach einer "richtigen" Drogenpolitik.
Holetschek forderte den Bund auf, die Legalisierungspläne fallen zu lassen und sich "stattdessen mit aller Kraft den wichtigen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems zu widmen". Diese seien zum Beispiel die Krankenhausreform, die Pflegereform, der Fachkräftemangel oder die Digitalisierung. Der Minister sieht die Pläne der Ampel aber nicht nur rechtlich kritisch. Er lehne die Cannabis-Legalisierung wegen der gravierenden gesundheitlichen Risiken der Droge ab. So ein Schritt werde weder den Schwarzmarkt und die Kriminalität bekämpfen, noch verhindern, dass Minderjährige an die Droge kommen, sagte er.
