Sieben deutsche Oberbürgermeister unterzeichnen "Pakt für Demokratie"

Neu-Ulm, Berlin (epd). Die Stadtoberhäupter von Neu-Ulm, Ulm, Karlsruhe, Mannheim sowie Düsseldorf, Münster und Marl unterstützen eine internationale Initiative zur Stärkung der Demokratie. Sie haben die "Global Declaration of Mayors for Democracy" unterschrieben, in der die Rolle der Städte als Zentren demokratischer Entwicklung betont wird, wie der Deutsche Städtetag am Dienstag in Berlin mitteilte. Mehr als 100 Oberbürgermeister aus 50 Ländern haben demnach den "Pakt für Demokratie" bisher unterschrieben. Darin fordern sie den uneingeschränkten Zugang zu freien Wahlen und die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit auf allen Regierungsebenen.

"Weltweit sind freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Werte gefährdet", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster. Städtepartnerschaften und andere Formen der internationalen kommunalen Zusammenarbeit seien hier wichtige Instrumente, um die demokratischen Werte weltweit zu verteidigen. "Die städtische Diplomatie schafft gerade in Zeiten der Krise Verständigung über Grenzen, Regime und Konflikte auf nationaler Ebene hinweg", betonte der Christdemokrat.

Den "Pakt für Demokratie" haben in Deutschland ebenfalls unterschrieben: Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) aus Neu-Ulm, der Düsseldorfer OB Stephan Keller und der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (beide CDU) sowie die OBs Werner Arndt aus Marl, Frank Mentrup aus Karlsruhe und Peter Kurz aus Mannheim (alle SPD).