Söder sieht Ablösungs-Pläne für Staatsleistungen an Kirchen skeptisch

München (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen "sehr skeptisch". Bei den Plänen der Bundesregierung gebe es "ein offizielles und ein verdecktes Ziel", sagte Söder am Montag zu dem Thema auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) im Münchner Presseclub. Das offizielle Ziel sei es, das momentane Verhältnis von Staat und Kirche "komplett zu lösen", das inoffizielle Ziel sei es jedoch, "die Kirche in ihrer Grundverfasstheit" und auch ihre aktuelle Stellung im öffentlichen Leben zu verändern.

"Die Kirchen müssen selbst wissen, ob sie das wollen", sagte Söder. Er habe dazu von den Kirchen bislang "sehr wenig gehört". Würde sich die Ampel-Koalition mit ihren Plänen durchsetzen, würden die verschiedenen Unterstützungsleistungen des Staates an die Religionsgemeinschaften mit Einmalzahlungen abgestellt. Dazu würden die jährlichen Unterstützungsleistungen "von zehn, elf Jahren" zusammengerechnet, sodass man auf die teilweise schon öffentlich diskutierten Summen von zehn Milliarden Euro oder mehr komme, sagte Söder. Er halte davon wenig: "Die Ampel ist eine Regierung, die kirchenskeptisch ist, sage ich ganz vorsichtig."

Der bayerische Ministerpräsident, selbst bekennender evangelischer Christ und lange auch berufenes Mitglied der bayerischen Landessynode - dem Kirchenparlament der Evangelischen -, sagte, die Kirchen hätten einen "zweigeteilten Auftrag". Da sei zum einen die spirituelle Dimension, die zuvorderst Privatsache sei. Es gebe aber eben auch die "sozialen und bildungsmäßigen Aufgaben" etwa in Kitas, Schulen, Kliniken und Hospizen. "Dieses Engagement möchte ich in Bayern nicht missen", sagte Söder. Die Kirchen hätten nach wie vor große Relevanz, er wünsche sich aber manchmal mehr Präsenz - etwa bei Themen wie Suizid oder Abtreibung.