Sozialbündnis stellt Forderungskatalog für Krisenzeiten vor

Nürnberg (epd). "Fair teilen statt sozial spalten" - unter diesem Motto hat am Freitag das Sozialbündnis-Nürnberg einen Forderungskatalog für einen Weg durch die derzeitigen Krisen vorgestellt. Dem Sozialbündnis Nürnberg gehören mehr als 50 Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Kirchen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften an.

Gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Klimakrise fordern sie auf allen politischen Ebenen "eine grundlegende Verbesserung der krisenhaften bis bedrohlichen Lebenssituation". Eine "angstfreie" Perspektive für die Menschen stärke auch die Demokratie und den Sozialstaat, heißt es in dem Appell. Die Bündnispartner setzen sich unter anderem für einen gezielten Schutz für Menschen in Not "und kein Gießkannenprinzip" ein. Es müsse "zielgenaue Härtefallfonds" von Land und Kommune für Hilfsbedürftige geben und Rettungsschirme für soziale Einrichtungen.

Die geplanten Rettungspakete müssten schnell konkret werden, damit soziale Einrichtungen und die soziale Infrastruktur nicht gefährdet würden, sagte Christiane Paulus, Geschäftsführerin, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Mittelfranken, bei der Vorstellung von zehn Kernpunkten. Das Sozialbündnis spricht sich darin auch für eine Vermögenssteuer und eine Übergewinnsteuer für Zufallsgewinne aus. "Soziale Gerechtigkeit beinhaltet immer eine Verteilungskomponente", sagte Manfred Böhm, Leiter des Arbeitnehmerpastorals im Erzbistum Bamberg, "wer viel hat, kann auch viel beitragen - so funktioniert nun mal Sozialstaat". Zu den insgesamt zehn Forderungen des Bündnisses gehören ein Stopp von Wohnungsspekulationen und Mietsteigerungen, ein Klimaticket mit sozialer Staffelung und ein Ausbau des ÖPNV.

"Krisengerechte" Tarifabschlüsse und der Inflationsausgleich bei den Transferleistungen stehen auch auf dem Katalog. Lohntarifverhandlungen müssten die Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen ausgleichen, erläuterte der Sprecher des Bündnisses und mittelfränkische DGB-Geschäftsführer Stephan Doll. Eine steile Inflationsentwicklung und die Folgen der Energiekrise würden die Mehrheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger in finanzielle Schwierigkeiten bringen. "Für Beschäftigte im Niedriglohnbereich gilt dies besonders, da sie sonst in eine existenzielle Not geraten", sagte Doll. Selbst die Unterstützungs- und Hilfestruktur der Wohlfahrtsverbände komme an ihre Grenzen. "Teilweise sind diese bereits überschritten", heißt es im Appell.

Die bereits geschnürten Entlastungspakete der Bundesregierung und die darin bereits gewährten Leistungen reichten nicht aus und seien sozial unausgewogen, so die Bündnispartner. Das Sozialbündnis Nürnberg, gegründet im Jahr 2010, ist nach eigenen Angaben eines der größten kommunalen Sozialbündnisse.