München (epd). Einen "akuten Handlungsbedarf" attestiert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, mit Blick auf die sozialen Ungleichheiten im Freistaat Bayern. Sie seien bereits durch die Corona-Pandemie sichtbarer geworden und hätten sich durch explodierende Preise und eine Inflation in Bayern von 11 Prozent weiter zugespitzt, beklagte Stiedl am Mittwoch in München bei der Präsentation eines Positionspapiers für das "Soziale Netz Bayern" - einem Bündnis aus 16 Verbänden und Organisationen aus dem Sozialbereich. Darin fordert das Bündnis, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat zu stärken, Chancengerechtigkeit herzustellen und den Menschen die notwendige Sicherheit zu geben.
So beklagt Stiedl angesichts des hohen Niedriglohnsektors "im reichen Bayern eine soziale Schieflage". Das betreffe insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und Frauen über 65 Jahre und lasse sich an den immer längeren Schlangen bei den Tafeln mit ihren Lebensmittelspenden ablesen. Im letzten Jahr sei etwa der Anteil älterer Frauen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, auf über ein Viertel gestiegen. Bei Alleinerziehenden legte der Anteil auf gut 38 Prozent zu. "In diesen Zahlen sind die explodierenden Preise seit diesem Sommer noch gar nicht berücksichtigt."
Der im Oktober auf 12 Euro angehobene Mindestlohn sei zwar ein "wichtiger Schritt". Davon hätten in Bayern rund eine Million Beschäftigte profitiert. Das aber "reicht im Hier und Jetzt nicht zum Leben". Der Gewerkschafter hätte lieber eine höhere Tarifbindung in Bayern. Außerdem müssten Aufträge der öffentlichen Hand an Firmen mit Tarifverträgen gebunden werden. "Derzeit belohnen wir schlechte Löhne mit Steuergeldern durch Aufträge des Staates." Positiv für Stiedl ist der von Freistaat angekündigte Härtefall-Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, auch wenn noch viele Details offen seien.
Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, diagnostiziert im Freistaat eine "toxische Entwicklung in der Pflege". Denn von den rund 578.000 Pflegebedürftigen im Freistaat würden über 80 Prozent daheim von den Angehörigen betreut. Die sind weitgehend auf sich allein gestellt. Die gesetzlich zustehenden 125 Euro im Monat ab Pflegegrad 1 für alltagsunterstützende Leistungen gebe es nur "theoretisch". Die geforderte Zertifizierung sei so aufwendig, dass praktisch die meisten Berechtigten das Geld gar nicht abrufen würden.
Sich um ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu kümmern, ist laut Mascher "sicherlich emotional erfüllend, finanziell ist es prekär". Das Pflegegeld wurde seit 2017 nicht mehr erhöht, was bei der aktuellen Preisentwicklung besonders hart ist. Zudem reduzierten manche Angehörige ihre Arbeitszeiten für die häusliche Pflege und verzichteten so auf monatlich 500 Euro bis zu 2.000 Euro Lohn. Dagegen blicke die Politik überwiegend auf die Pflege in Heimen. Die Gewinne der Heimbetreiber sind nach Maschers Meinung ein Grund für Personalmangel und Pflegeskandale.
Für das Soziale Netz Bayern lenkte Stefan Wolfshörndl, Co-Landesvorsitzender der AWO in Bayern, die Aufmerksamkeit auf Kitaplätze und Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter: "Hier steht der Freistaat vor dem Bildungskollaps", sagte er. Es räche sich die jahrzehntelange rückwärtsgewandte Politik der bayerischen Staatsregierung. Denn in diesen Einrichtungen gehe es nicht nur um Betreuung. Vielmehr legen sie die Grundlagen und das Fundament für die künftige, funktionierende Gesellschaft.
Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf Kita und Ganztagsbetreuung fehlten auf Sicht 170.000 Plätze. Zudem gehöre Bayern im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern bei der Versorgung mit Fachkräften. Hier taxiert Wolfshörndl den Bedarf auf über 55.000 weitere Mitarbeiter.
Darüber hinaus fordert das Soziale Netz Bayern von Land und Bund eine Energiepauschale von 500 Euro pro Kopf, weniger prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne. Außerdem müsse der öffentliche Personennahverkehr in Stadt und Land auf- und ausgebaut werden. Beim geplanten Deutschlandticket für 49 Euro soll zudem berücksichtigt werden, dass es auch um Hilfe für soziale Teilhabe gehe. Mobilität sei zudem ein zentraler Baustein bei der ökologischen Wende.
"Wandel schafft Ängste bei den Menschen", sagt Stiedl. Er könne aber nur gelingen, wenn er von der Bevölkerung mitgetragen wird. Daher müsse man die Bürger in dieser Phase an die Hand nehmen und nicht Sozialpolitik gegen Klimapolitik ausspielen.
