München (epd). Die Kommunen bundesweit ächzen unter der vor allem finanziellen Belastung durch die Unterbringung von Geflüchteten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat deshalb erneut eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Doch die bayerischen Grünen halten dem entgegen: Der Bund gibt zig Millionen und die kommen in Bayern auch an - aber nicht bei den Kommunen. Denn: Dafür fehle ein entsprechendes Landesgesetz.
Innenminister Herrmann hatte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin gesagt, viele Kommunen seien am Limit: "Sie wissen nicht mehr, wie sie überhaupt Platz schaffen können", unterstrich Herrmann. Es gehe aber nicht nur um die Unterbringung. So entstünden auch durch den Schul- und Kitabesuch ukrainischer Kinder Folgekosten. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen in der vergangenen Woche seien enttäuschend. Die Kommunen bräuchten weitere konkrete Hilfszusagen vom Bund.
Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel sagte, alleine im Januar 2023 hätten die Bundesländer für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter rund 660 Millionen Euro vom Bund abgerufen. Bayern alleine fast 60 Millionen Euro, die allerdings nicht bei den Kommunen ankämen, weil dafür in Bayern laut Angaben der Staatsregierung die Rechtsgrundlage - also ein entsprechendes Landesgesetz - fehlt. Die Regierung komme also ihrer Verantwortung nicht nach, sagte Demirel, der Bund hingegen schon.
Seit dem sogenannten Rechtskreiswechsel haben ukrainische Geflüchtete Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - zuvor waren es Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wegen der Neuerung brauche es ein neues Gesetz, ehe man die Mittel an die Kommunen weiterleiten könne, heißt es von der Staatsregierung. Alleine das bezweifeln die Grünen schon: "In Baden-Württemberg zum Beispiel war dies nicht der Fall." Ein Gesetzentwurf von Ende 2022 sei im Landtag bislang nicht weiter behandelt worden.
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte eine stärkere Unterstützung des Bundes. Städte und Kommunen kämen vor allem bei der Unterbringung und Integration der Menschen an Grenzen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. In den Gemeinden sei schlichtweg der Wohnraum und damit die Aufnahmekapazitäten limitiert. Gleichwohl sei es für Deutschland eine humanitäre Verantwortung, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, betonte Schwesig.
Die Bundesregierung hatte den Ländern im November zugesagt, sich ab 2023 mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Die Länder und Kommunen halten das nicht für ausreichend. Die Aufteilung der Kosten soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März erneut Thema sein.
