Berlin, München (epd). Die Pläne der Bundesregierung zu einem Härtefallfonds für Menschen aus der ehemaligen DDR, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit sehr geringer Rente stoßen bei den Bundesländern auf Widerstand. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab, ist bislang nur eine kleine Minderheit der Länder bereit, die Entschädigungen mitzufinanzieren. Die Bundesregierung will für die bis zu 190.000 Betroffenen eine Stiftung errichten, über die pauschal eine einmalige finanzielle Hilfe in Höhe von 2.500 Euro ausgezahlt werden soll. Durch eine Beteiligung der Länder soll sich diese Summe verdoppeln.

Dazu sind erklärtermaßen bislang aber nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg bereit. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte dem epd, eine Aufstockung würde dem Freistaat "gut zu Gesicht stehen". Letztlich entschieden ist es dort aber noch nicht. Andere Länder wie Bayern, Berlin und Bremen positionierten sich vorläufig noch nicht zu der geplanten Stiftung.

Skepsis bis Ablehnung kommen dagegen unter anderem aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Sie verweisen auf die nach ihrer Beurteilung alleinige Zuständigkeit des Bundes. "Rentenrecht ist Bundesangelegenheit", erklärte etwa das Brandenburger Sozialministerium.

Auch die Staatskanzlei Baden-Württemberg sieht den Bund in der Pflicht, äußerte sich aber "verhandlungsbereit". Eine Beteiligung sei grundsätzlich dann vorstellbar, wenn sich alle Länder beteiligen, sagte eine Sprecherin. Ähnlich äußerten sich weitere Länder. Thüringen will das Thema im Rahmen einer Sonderkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten besprechen, wie die Staatskanzlei dort mitteilte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für die Stiftung 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Errichtung der Stiftung soll Anfang 2023 abgeschlossen sein. Die Länder sollen bis Ende März beitreten können.