CSU
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache die Bedeutung der inneren Sicherheit für die Freiheit im Land betont.
Ministerpräsident Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache die Bedeutung der inneren Sicherheit für die Freiheit im Land betont. "Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern", sagte Seehofer laut Mitteilung der Staatskanzlei. Nur dann gelte, "dass in unserem Land nicht das Recht des Stärkeren über die Schwächeren siegt, sondern die Stärke des Rechts für die schwachen da ist", erläuterte Seehofer.

Die Antworten auf die "barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung sein", mahnte Seehofer: "Mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln." Die Bevölkerung müsse sich darauf verlasen können, dass der Staat die Sicherheit im Land und die Sicherheit der Grenzen gewährleiste. Bei allem Schrecken und aller Trauer in den vergangenen Monaten hätten die Menschen im Land "hervorragend reagiert", sagte Seehofer: "Aus dem Zusammenhalt in Bayern schöpfen wir Kraft auch in schwierigen Zeiten."

Die Menschen in Bayern seien "da, wenn Hilfe gebraucht wird". Sie hätten bei der Flutkatastrophe in Niederbayern, dem Zugunglück in Bad Aibling und auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine "großartige Visitenkarte der Humanität" abgegeben. Wer Hilfe brauche, wer aus Kriegsgebieten nach Bayern flüchte, "dem ist unsere Solidarität sicher". Wer aber "unsere Hilfsbereitschaft und unsere offene Gesellschaft " ausnutze, müsse konsequent zurückgewiesen "oder wieder aus dem Land" gebracht werden.

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