Berlin, München (epd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Festnahme von 27 Klimaaktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, am Montag in Berlin. Es gehe hierbei offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Doch auch "störender Protest" sei von der Versammlungsfreiheit geschützt.
In Bayern regelt das Polizeiaufgabengesetz, dass Personen bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können, was anschließend nochmals um einen Monat verlängert werden kann. Seit über einem Jahr werde der Präventivgewahrsam in Bayern regelmäßig gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen wollten, hieß es in der Mitteilung.
Die Betroffenen müssten ihr Leben unterbrechen, der Arbeitsplatz könne in Gefahr geraten, Sorgearbeit für Familien und Verwandte nicht verrichtet werden, sagte Zimmermann weiter. Polizei und Haftrichter befassten sich meist nur wenige Minuten lang mit einem Fall, bevor sie die Menschen in Präventivgewahrsam nähmen, ohne konkreten Strafvorwurf. "Amnesty International lehnt dieses Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende als menschenrechtswidrig ab und plädiert für eine Evaluation des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mit Blick auf den Präventivgewahrsam", sagte Zimmermann. Auch in anderen Bundesländern sollte dringend davon abgesehen werden, den Präventivgewahrsam auszuweiten.
