München (epd). Auf Einladung des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, kommen ab 8. Mai die Antisemitismusbeauftragten der Länderjustiz in Deutschland bei der Generalstaatsanwaltschaft München zusammen. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa steige, teilte das Bayerische Justizministerium am Freitag mit. "In Deutschland darf es keinen Platz für Judenhass geben. Die Justiz führt den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen und konsequent", sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut Mitteilung.
In die Veranstaltung ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland eingebunden. "Ein starker Rechtsstaat ist neben Bildung und Dialog eine entscheidende Säule im Kampf gegen Antisemitismus", sagte Präsident Josef Schuster. Die Herausforderung der Justiz sei es, Antisemitismus als solchen überhaupt zu erkennen. "Dabei helfen erkennbar die Antisemitismusbeauftragen der Justiz." Ihr Wirken in die Strafverfolgungsbehörden hinein, aber auch in die Zivilgesellschaft und die jüdische Gemeinschaft baue Vertrauen auf und helfe bei der gesamtgesellschaftlichen Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus.
Die drei Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften haben einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt, damit antisemitische Straftaten leichter identifiziert werden können, so die Mitteilung weiter. Anhaltspunkte für ein antisemitisches Tatmotiv seien beispielsweise Codes oder Jahrestage, die für Neonazis von Bedeutung sind.
Die Antisemitismusbeauftragten der Justiz werden laut Ministerium ihre länderspezifischen Projekte und Themen vorstellen. Das Spektrum reiche von aktuellen strafrechtlichen Aspekten der Documenta 2022 über Online-Gaming als neue Herausforderung für die Extremismusprävention bei Minderjährigen bis zum Erbe jüdischer Juristen im Kampf gegen den aktuellen Antisemitismus. Die bayerische Justiz stelle unter anderem ihr Online-Meldeverfahren gegen antisemitische Hate Speech vor. "Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe, diesen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen", sagte Minister Eisenreich.
