Bayern hat die meisten Bürgerentscheide

München, Berlin (epd). In Bayern hat es im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Bürgerentscheide gegeben. Im Vergleich unter den Bundesländern liegt der Freistaat mit 93 Bürgerentscheiden auf Platz 1, gefolgt von Baden-Württemberg (31) und Nordrhein-Westfalen (30), wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bürgerbegehrensbericht 2025 des Fachverbandes "Mehr Demokratie" hervorgeht. Insgesamt gab es bundesweit 179 Bürgerentscheide. Damit sei die Praxis seit der Corona-Pandemie leicht rückläufig.

Häufig gehe es bei den Bürgerentscheiden um konkrete lokalpolitische Themen, etwa Wirtschaftsprojekte wie Hotels, Einkaufszentren oder Windparks, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Bäder oder um Verkehrsprojekte wie Umgehungsstraßen, Radverkehrsinfrastruktur und Fußgängerzonen, heißt es in dem Bericht.

Die direkte Demokratie habe sich auf kommunaler und auch auf Landesebene bewährt, sagte der Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck. Es sei überfällig, auch den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern das gute Gefühl gebe, "dass 'die da oben' eben nicht einfach machen können, was sie wollen", sagte Beck.

Die Gefahr, dass direktdemokratische Verfahren von Rechtsextremisten massiv missbraucht werden, sieht der Verband eher nicht. "Fremdenfeindlichkeit und direkte Demokratie - die Vermählung gelingt nur selten", sagte Beck. So zählte der Verein zwischen 2015 und 2024 bundesweit 27 Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften. Insgesamt 16 hätten mit einem flüchtlingsfreundlichen Ergebnis geendet. In zehn Fällen entschieden sich die Bürger gegen Flüchtlingsunterkünfte, in einem Fall gab es ein neutrales Ergebnis.