München (epd). Die bayerische Staatsregierung will noch vor der Sommerpause gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht mit einem Normenkontrollantrag vorgehen. Das haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts bei einer Pressekonferenz erklärt.
Bayern zahle in den Ausgleichsfonds jährlich zehn Milliarden Euro ein und sei damit größtes "Zahlerland", sagte Söder. Er forderte eine Obergrenze für die Empfängerländer und mehr Anstrengungen dieser Bundesländer, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens habe im Jahr 2022 Bayern gezahlt, sagte Söder. "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv", fügte er hinzu.
Finanzminister Füracker ergänzte, 15 Prozent des bayerischen Haushalts gingen an andere Länder. Es gebe eine "Unwucht" in dem Ausgleich, auch weil der mit dem Durchschnitt der Grunderwerbs-Steuerhebesätze berechnet werde. Der Bundesdurchschnitt liege bei 5,625 Prozent, während diese Steuer im Freistaat nur bei 3,5 Prozent liege. Damit zahle Bayern für Steuern, die tatsächlich gar nicht eingenommen würden. Diese Berechnung habe Bayern im Jahr 2022 noch einmal 600 Millionen Euro mehr gekostet, sagte Füracker. Dies könne nicht verfassungskonform sein. Es sei jetzt an der Zeit, "die Strukturen überprüfen zu lassen", sagte der Finanzminister.
