Bayern klagt vor Verfassungsgericht gegen Erbschaftssteuer

München (epd). Die bayerische Staatsregierung reicht vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Erbschaftssteuergesetz ein. Die abstrakte Normenkontrollklage gegen das Bundesgesetz werde final in etwa zwei Wochen in Karlsruhe eingereicht, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Bemühungen im Bundesrat für eine Änderung seien ohne Erfolg geblieben.

Die Staatsregierung fordert, bei der Erbschaftssteuer die persönlichen Freibeträge massiv zu erhöhen, so dass ein geerbtes Einfamilienhaus "praktisch steuerfrei" sei. Außerdem müsse die Erbschaftssteuer regionalisiert werden, sagte Söder.

Seit der Erbschaftssteuerreform von 2008/2009 hätten sich die Werte von Immobilien teilweise verdoppelt oder verdreifacht, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Freibeträge seien jedoch nicht erhöht worden. "Das wollen wir wieder in Einklang bringen", sagte Füracker. Es gehe auch darum, den Mittelstand zu schützen und keine Arbeitsplätze zu gefährden.

Von der Wertsteigerung bei Immobilien sei Bayern besonders betroffen, sagte Söder. Da der Süden attraktiv sei, und sich viele Firmen in Bayern ansiedeln würden, seien die Preise hier massiv angestiegen. Weil die Grundstückspreise deutschlandweit jedoch sehr unterschiedlich seien, müssten auch die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer in den Bundesländern unterschiedlich geregelt werden, sagte der Ministerpräsident. Ein weiterer Grund für eine Regionalisierung der Steuer sei, dass die Einnahmen ausschließlich den Ländern zustünden.

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, kritisierte, dass die Forderungen der Staatsregierung nur "einem reichen Bruchteil unserer Gesellschaft" dienten und Ängste in der Mittelschicht schürten, die aufgrund bestehender Ausnahmeregelungen in Wahrheit aber gar nicht betroffen sei.

Die FDP-Fraktion wolle ebenfalls Änderungen bei der Erbschaftssteuer wie eine Regionalisierung sowie eine Kopplung der Freibeträge an die Wertentwicklung von Immobilien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Helmut Kaltenhauser. Dafür brauche es aber eine gemeinsame Initiative aus den Bundesländern: "Statt im Bundesrat zum Scheitern verurteilte Alleingänge öffentlichkeitswirksam zu vermarkten, sollte sich die Staatsregierung daher lieber bemühen, andere Bundesländer als Verbündete zu gewinnen."