Bayern und Baden-Württemberg mit meisten Volksentscheiden

Berlin (epd). Bayern und Baden-Württemberg belegen im bundesweiten Ranking von Volksentscheiden die ersten Plätze. Die Hälfte aller Verfahren habe sich zwischen 1956 und 2022 auf die beiden Bundesländer konzentriert, teilte der Verband Mehr Demokratie am Donnerstag in Berlin mit. In Bayern wurden demnach 40 Prozent (3.485) und in Baden-Württemberg etwa zwölf Prozent (1.105) aller Verfahren ausgelöst.

Die Plätze dahinter belegen Nordrhein-Westfalen mit 943, Schleswig-Holstein mit 591 und Hessen mit 524 Verfahren. Schlusslichter seien das Saarland und Bremen mit 17 beziehungsweise elf Verfahren. Das Gefälle zwischen den Ländern führt Mehr Demokratie auf die unterschiedlichen Regelwerke zurück, die bürgerschaftliches Engagement erleichtern oder erschweren.

Im vergangenen Jahr wurden demnach bundesweit 245 neue direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene gestartet. Im Jahr 2021 waren es noch 307. Die geringere Anzahl sei vermutlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, die unter anderem das Sammeln von Unterschriften erschwerte, hieß es.

Mit Sorge beobachtet der Verein nach eigenen Angaben die jüngste Entwicklung in Schleswig-Holstein. Dort schränkten neue, von der schwarz-grünen Koalition beschlossene Regeln seit April Bürgerbegehren ein.

Der Verein Mehr Demokratie gibt alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal den Bürgerbegehrensbericht heraus. Seit 1956 gab es demnach insgesamt 8.958 direktdemokratische Verfahren in den Kommunen.