Wunsiedel (epd). Die Bundesländer Bayern und Sachsen haben erneut mehr Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gefordert. "Es muss endlich etwas passieren - die Länder sind an einer echten Belastungsgrenze", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Nachbarländer im oberfränkischen Wunsiedel. Außerdem unterzeichneten Söder und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kooperationsvereinbarung, um die Zusammenarbeit zu stärken.
In der Flüchtlingspolitik fordern Bayern und Sachsen mehr Geld von der Bundesregierung sowie andere Unterbringungsoptionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Es müsse "Vorfahrt für die Migration in Arbeit", aber auch ein klares Bekenntnis zur Rückführung, vor allem von straffällig gewordenen Migranten, geben, sagte Söder.
Kretschmer ergänzte, man müsse in der Migrationspolitik zu einem anderen Miteinander mit dem Bund kommen. Es dürften beispielsweise keine weiteren freiwilligen Aufnahmeprogramme vom Bund allein entschieden werden. Die Zahl der ankommenden Menschen müsse reduziert werden. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai erwarte er ein "entschlossenes Handeln".
Vergangene Woche hatten Bayern und Nordrhein-Westfalen nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung ebenfalls mehr Engagement vom Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung gefordert.
Söder verwies auf die enge Freundschaft, die die beiden Freistaaten Bayern und Sachsen verbinde. Mit der nun beschlossenen Kooperationsvereinbarung solle die Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Digitalisierung intensiviert werden. Dafür soll es auch regelmäßige Regierungsgespräche geben.
Im Energiebereich wollen sich die beiden Länder etwa über die Möglichkeiten des Aufbaus einer länderübergreifenden Infrastruktur zur Wasserstoffversorgung abstimmen und insbesondere die geplante Trasse von Thüringen über Sachsen nach Nordbayern voranbringen. Auch beim Ausbau der Bahnstrecke auf der Franken-Sachsen-Magistrale wolle man weiter zusammenarbeiten und Druck auf die Bahn bei der Elektrifizierung machen.
Beide Ministerpräsidenten kritisierten den Politikstil der aktuellen Bundesregierung. So werde etwa die Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum nicht ausreichend berücksichtigt und die Menschen nicht mitgenommen, sagte Kretschmer. Auch in der Energiepolitik herrsche ein "selbstherrlicher Stil". Bund und Länder sollten aber nicht gegeneinander arbeiten, sondern das gemeinsame Gespräch suchen.
Der sächsische Ministerpräsident würdigte die Menschen im Tagungsort Wunsiedel für ihr langjähriges bürgerschaftliches Engagement und entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus. "Vielen in Deutschland, auch in Sachsen, hat das Mut gemacht", sagte Kretschmer. "Der Kampf gegen die Extremisten muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus passieren, dann ist er erfolgreich."
