Bayern will noch vor Sommerpause gegen Länderfinanzausgleich klagen

Augsburg, München (epd). Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Kritik am bayerischen Vorgehen wies Finanzminister Albert Füracker (CSU) in einem Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" in deren Freitagsausgabe zurück. Seit Bestehen des Finanzausgleichs habe Bayern 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber über 108 Milliarden Euro eingezahlt, sagte der Politiker der Zeitung. Dass Bayern "Jahr für Jahr Rekordsummen schultere", müsse ein Ende haben: "Solidarität und Eigenverantwortung müssen wieder in Einklang gebracht werden", forderte der Minister.

Noch im März hatte der Freistaat vergeblich um Mitstreiter für die Klage geworben. So hatten die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz die Ankündigung der Klage als Wahlkampfmanöver bezeichnet und eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. "Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf im bayerischen Bierzelt zu opfern", hatte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) damals in einem Interview erklärt.

Der bundesweite Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass der Lebensstandard in ganz Deutschland in etwa gleich hoch ist. Dazu zahlen die finanzstärksten Länder in einen Gemeinschaftstopf ein, aus dem die schwächeren dann Geld erhalten. Im Jahr 2022 wurden so gut 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern war mit Zahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geber, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Auf der Seite der elf Empfängerländer stachen Berlin mit 3,6 Milliarden und Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro heraus.