München (epd). Die bayerische Landesregierung lehnt eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der nächsten Beitragsperiode ab. "Wir wollen die Rundfunkgebühren stabil halten und auf dem jetzigen Niveau einfrieren", sagte Florian Herrmann (CSU), Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage.
Daher sei es wichtig, dass die derzeit parallel laufenden Reformprozesse so weit wie möglich Eingang in die laufende Prüfung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) fänden, sagte Herrmann. Zu diesen Reformprozessen gehörten unter anderem Strukturprojekte, an denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aktuell arbeiten, außerdem Reformdiskussionen der Länder sowie Vorschläge des von der Rundfunkkommission im März eingesetzten Zukunftsrates.
Die Vorwürfe um Geldverschwendung unter der früheren Senderspitze beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hätten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv geschadet, sagte Herrmann weiter. Die Politik habe aber bereits reagiert. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag werde einheitliche Regelungen zur Stärkung von Compliance, Transparenz und Kontrollmechanismen für ARD, ZDF und Deutschlandradio schaffen. Er soll Anfang 2024 in Kraft treten. Ob die Bürgerinnen und Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten vertrauten, könne langfristig aber nur durch Qualität entschieden werden, sagte Herrmann. Diese brauche journalistische Sorgfalt und eine ausgewogene Berichterstattung.
Fokus der Anstalten solle ihr Markenkern sein: "Qualitätvolle informierende, bildende und kulturelle Programme", sagte Herrmann. Im Hinblick auf den Unterhaltungsauftrag sei es wichtig, dass das öffentlich-rechtliche Profil noch sichtbarer werde. Dazu müssten Quantität und Qualität von Unterhaltungsshows, Serien oder Krimis auf den Prüfstand. Um den derzeitigen Rundfunkbeitrag stabil zu halten, solle bei diesen Formaten sowie bei teuren Sportrechten auch über eine Deckelung der Ausgaben nachgedacht werden.
Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Monat zahlt, beträgt derzeit 18,36 Euro. Für die nächste vierjährige Beitragsperiode ab 2025 haben die Sender Ende April ihren Finanzbedarf bei der Finanzkommission KEF angemeldet: Sie rechnen mit jährlichen Steigerungsraten von 2,16 bis 2,71 Prozent. Die Ministerpräsidenten der Länder legen den Rundfunkbeitrag auf der Grundlage einer Empfehlung der KEF fest.
