München (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass bis Ende August ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf dem Tisch liegen wird. Im Bayerischen Rundfunk auf BR24 sagte die Grünen-Politikerin im "Interview der Woche" am Samstag, der in dieser Woche beschlossene Haushalt gebe endlich Klarheit zu dem Thema. Wie hoch die entsprechenden Leistungsverbesserungen trotz Sparkurs sein werden, konnte Paus aber nicht sagen. Über kleine Dinge werde noch gerungen: "Wir sind noch nicht ganz fertig, sonst hätten wir es gleich mit dem Haushalt mitbeschließen können." Klar sei, es werde Leistungsverbesserungen geben.
Paus verteidigte die vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld. Der Haushalt 2024 berge für alle Bereiche bittere Einsparungen, außer bei der Verteidigung. Sie habe trotzdem daran gearbeitet, dass der Schaden so klein wie möglich gehalten werde. Weil es in dem Bereich seit 16 Jahren keine Inflationsanpassung gegeben habe, sei eine Senkung der Beiträge für sie undenkbar gewesen. "Deshalb habe ich mich aus meiner Sicht für den am wenigsten schlechten Vorschlag unter all den schlechten Varianten entschieden - nämlich die Einkommensgrenze nach unten zu senken auf de facto Brutto 180.000 Euro", sagte Paus im BR-Interview.
Nicht sehr positiv blickt die Bundesfamilienministerin auf die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld. Statt dort zu sparen, habe sie die Abschaffung des Ehegattensplittings favorisiert. Das sei in der Ampel-Regierung jedoch nicht konsensfähig gewesen.
