Augsburg (epd). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr die Arbeit neuer Bürgerräte zur stärkeren Bürgerbeteiligung bei der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Die Fraktionen berieten nun, welches Thema gewählt werde und wie man mit den Ergebnissen im Parlament umgehe.
Sie wolle an die Modellprojekte ihres Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) anknüpfen, in dessen Amtszeit jeweils 160 ausgeloste Bürger zu Themen wie Demokratie, Klima oder Deutschlands Rolle in der Welt Handlungsempfehlungen für den Bundestag erarbeitet hatten. "Ich schätze, dass wir Ende des Jahres mit dem ersten Projekt starten könnten", sagte Bas.
Die Bürgerräte sollten sich mit konkreten gesellschaftspolitischen Themen befassen. "Die Impfpflicht wäre so ein Thema gewesen", erklärte Bas. Ein zweites könnte eine allgemeine Dienstpflicht sein, also ein Jahr, in dem Männer und Frauen einen gemeinnützigen Dienst leisten, sagte die SPD-Politikerin. Bürgerräte könnten niemals die repräsentative Demokratie ersetzen, aber einen Beitrag dazu leisten, das Parlament näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, sagte die Bundestagspräsidentin.
