München (epd). Mit einer Plakataktion haben die bayerischen LINKEN am Sonntag gegen das Abhören von Telefonaten zwischen Aktivisten der "Letzten Generation" und Journalisten protestiert. Um ein Zeichen zu setzen, habe man am bayerischen Justizministerium die Gesetzestexte zur Pressefreiheit aus Grundgesetz und bayerischer Verfassung sowie zum Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger angebracht, gab die Partei am Sonntag in einer Pressemitteilung bekannt. Man sehe durch die Abhöraktion "die Pressefreiheit massiv bedroht" und fordere die Opposition im Landtag auf, für Aufklärung zu sorgen, sagte Landessprecherin Adelheid Rupp. An der Plakataktion beteiligt waren auch Vertreter der Kleinparteien "mut" und "die urbane" sowie Klimaaktivistinnen und -aktivisten.
Am Freitagabend hatte die "Süddeutsche Zeitung" erstmals berichtet, dass das bayerische Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München über Monate hinweg Telefonanschlüsse von Aktivisten der "Letzten Generation" abgehört hatte. Laut Medienberichten vom Sonntag hat die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen bestätigt, dass die Ermittler einen Berliner Festnetzanschluss und Mobiltelefone der Pressebeauftragten der "Letzten Generation" überwacht hatten. Davon seien auch zahlreiche Gespräche zwischen Aktivisten und Journalisten betroffen gewesen. Grund für die Maßnahme war der Verdacht, die "Letzte Generation" könne eine kriminelle Vereinigung bilden.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonte gegenüber "Zeit online", dass sich die Beschlüsse nicht gegen Medienschaffende gerichtet hätten. Wohl seien diese aber davon betroffen gewesen, wenn sie die abgehörten Telefonnummern kontaktiert hätten. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei fortwährend überprüft worden. "Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet", teilte der Sprecher mit.
