Flüchtlingsrat kritisiert Festhalten an Bamberger Ankerzentrum

Bamberg, München (epd). Das Festhalten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Bamberger Ankerzentrum kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Herrmann begehe "Wortbruch" gegenüber der Stadt Bamberg, sagte Flüchtlingsratssprecherin Franziska Schmid am Freitag in München laut Mitteilung. Sein Vorgehen "stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage, sondern offenbart auch das Versagen der bayerischen Sozialpolitik".

Die Staatsregierung hatte 2015 zugesagt, das Zentrum bis Ende des Jahres zu schließen. Am Donnerstag jedoch hatte Herrmann in einem Brief an Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) angekündigt, es weiterführen zu wollen, weil die Ankerzentren angesichts der hohen Geflüchtetenzahlen nötig blieben. Er warf der Stadt vor, kein stimmiges Alternativkonzept zu haben. Starke hatte eine dezentrale Unterbringung gefordert und darauf verwiesen, dass der Freistaat für die Kosten zuständig sei.

"Der Innenminister instrumentalisiert die sozialen Herausforderungen, die durch die Versäumnisse seiner eigenen Partei entstanden sind, um das Festhalten am Ankerzentrum zu rechtfertigen", kritisierte Schmid. Die CSU habe über Jahre hinweg eine sinnvolle Wohnungs- und Sozialpolitik vernachlässigt und wälze die Verantwortung dafür "jetzt auf Geflüchtete und die Stadt Bamberg ab".

Herrmanns Argumentation, die dezentrale Unterbringung sei teurer und nicht organisierbar, verschleiere die eigentlichen Probleme: Wohnungsmarkt und Schulen stünden unter Druck, zudem fehle es an ausreichender finanzieller Unterstützung der Kommunen bei der Integrationsarbeit.

Ankerzentren seien "menschenunwürdig, die beengten Wohnsituationen der Menschen in Ankerzentren befördern psychische Belastungen und führen zu einer Entmündigung der Bewohner", kritisierte Schmid.