Nürnberg (epd). Der DGB Mittelfranken hat am Dienstag eine Kampagne für ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern gestartet. Mit Lohndumping bei öffentlichen Auftragsvergaben müsse Schluss sein, sagte DGB-Vorsitzender Stephan Doll in Nürnberg. Er forderte die bayerische Staatsregierung und den Landtag auf, ein Tariftreue- und Vergabegesetz für den Freistaat zu verabschieden. Alle anderen Bundesländer hätten bereits ein solches Gesetz. Der DGB habe deshalb auch eine Online-Petition gestartet, hieß es.
In Bayern vergeben der Freistaat und die Kommunen nach Angaben der Gewerkschaft jährlich öffentliche Aufträge von rund 30 Milliarden Euro. Aufträge würden zumeist an die billigsten Anbieter vergeben. "Dies führt zu einem Lohndumping-Wettbewerb mit öffentlichen Geldern", erläuterte Doll. Dem Freistaat, den Sozialkassen und den Bürgern und Bürgerinnen würden durch eine sinkende Tarifbindung jährlich zehn Milliarden Euro Einnahmen entgehen.
Bündnis 90/Grüne seien mit einem Antrag für ein Gesetz zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe im Landtag gescheitert, sagte die Direktkandidatin für Nürnberg-Nord, Verena Osgyan. Es sei aber auch Ziel der Vereinten Nationen, dass Aufträge der öffentlichen Hand ökologische und soziale Standards setzen sollten. "Dass ausgerechnet Bayern als einziges Bundesland nicht einmal ein Tariftreuegesetz hat, ist ein Unding", sagte Osgyan bei dem Termin, zu dem der DGB Vertreterinnen und Vertreter der Parteien eingeladen hatte.
Die FDP-Direktkandidatin für den Stimmkreis Nürnberg-Ost, Birgit Wegner, sagte, ihre Partei lehne das Faire-Löhne-Gesetz ab, weil sie Verfechter der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit sei. "Dass der Staat bei der Vergabe von Aufträgen auf Mindeststandards achten sollte, ist klar. Aber nicht über einen Tarifzwang."
